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Cannabis Legalisierung: Das CanG kommt

1.4.2024
Deutschland
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Cannabis Legalisierung: Das CanG kommt

Cannabis Legalisierung: Eine Revolution der deutschen Drogenpolitik

Die ganze Welt schaut gespannt auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Cannabislegalisierung in Deutschland. Doch wie ist eigentlich der Stand? Und was ist genau geplant?

Das wichtigste im Überblick:

  • Erlaubt wird der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene in der Öffentlichkeit
  • Erlaubt wird der Anbau von bis zu 3 Cannabispflanzen zuhause
  • Insgesamt bis zu 50 Gramm (getrocknetes) Cannabis für den Eigenkonsum ist in der eignenen Wohnung gestattet
  • Möglichkeit für Cannabis Social Clubs, Cannabis anzubauen und an Mitglieder weiterzugeben
  • Eingeführt werden Konsumverbotszonen und Werbeverbote

Was ist bisher passiert?

1. Lesung im Bundestag: Ein souveräner Auftritt

Am 18. Oktober 2023 hat der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung beraten. Die Bundesregierung schlägt vor, den kontrollierten Umgang mit Cannabis zu ermöglichen und weitere Vorschriften zu ändern. Der Fokus liegt dabei auf einem verantwortungsvollen Umgang, verbessertem Gesundheitsschutz und der Eindämmung des illegalen Cannabismarktes. Doch die Debatte hat gerade erst begonnen. Die Aufzeichnung ist online verfügbar.

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entkriminalisierung unter Auflagen

Die Bundesregierung will Cannabis für den privaten Konsum legalisieren, jedoch unter klaren Bedingungen. Der legale Besitz und Konsum sollen für Erwachsene gestattet sein, und es wird sogar der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum erlaubt. Die Idee dahinter ist, einen verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis zu fördern und gleichzeitig Gesundheitsschutz, Aufklärung und Prävention zu stärken.

Bedingungen und Beschränkungen für den (Eigen-)anbau

Für den privaten Eigenanbau gelten jedoch strenge Vorschriften. Anbauvereinigungen dürfen maximal 500 Mitglieder haben, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Cannabis darf nur in begrenztem Umfang an die Mitglieder weitergegeben werden, wobei Mitgliedschaft und Alter überprüft werden müssen. Die Ausgabe von Cannabis ist auf 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat begrenzt.

Gesundheitsschutz und Jugendschutz im Fokus

Um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, werden klare Grenzen gesetzt. Der Konsum von Cannabis ist in einer Schutzzone von 100 Metern um Anbauvereinigungen sowie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen und öffentlich zugänglichen Sportstätten verboten. Zusätzlich gilt ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Cannabis und Anbauvereinigungen.

Stellungnahme des Bundesrates: Bedenken und Gegenäußerung der Bundesregierung

Der Bundesrat äußert Bedenken hinsichtlich des Vollzugsaufwands, der Jugendschutzzonen und der Kontrollierbarkeit von Konsumverbotszonen. Die Bundesregierung weist diese Bedenken zurück und betont die voraussichtlich niedrige Anzahl von Anbauvereinigungen in den nächsten Jahren.

Unionsfraktion & AfD gegen die Legalisierung: Die Wissenschaft ist nur eine Meinung?

Die Unionsfraktion setzt sich gegen die Cannabislegalisierung ein und betont dabei mögliche Risiken für junge Menschen unter 25 Jahren. Sie fordert eine langfristige Präventionskampagne, um die Bevölkerung über die Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären. Die AfD-Fraktion schließt sich dem an und fordert zusätzlich eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis.

Die Strategie der Unionspolitik der vergangenen Jahrzehnte wird weitgehend als gescheitert angesehen und der Großteil der vorgebrachten Argumente gilt heutzutage als wissenschaftlich überholt.

Ausblick und Fazit: Die Debatte geht weiter

Die Diskussion um die Cannabislegalisierung in Deutschland ist in vollem Gange. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Bedenken des Bundesrates zu adressieren und gleichzeitig eine ausgewogene Regelung zu schaffen. Wir bleiben dran und informieren euch über weitere Entwicklungen. Bleibt entspannt und grün!

Aktueller Stand

(wird nach Aufsetzung auf die Tagesordnung im Bundestag hinzugefügt (geplant für die Zeit um den 13.02.2024)